Ja zum Budget 2020 und zur Steuererhöhung!

Vorstand und Fraktion der Grünen Köniz sind einstimmig für das Budget 2020 und für die moderate Steuererhöhung. Wir sagen JA am 17.November 2019 weil:

  • Köniz als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll!
  • In Köniz wichtige Investitionen in Schulhäuser und Verkehrsinfrastruktur anstehen!
  • Wir nicht noch mehr Schulden zulasten der kommenden Generationen machen wollen!
  • Wir nicht noch mehr Leistungen abbauen wollen!
  • Die Steuererhöhung moderat ist (zwischen 5 und 25 Franken pro Monat je nach Einkommen) und von allen verantwortungsbewussten Parteien unterstützt wird!

Köniz befindet sich in einer Investitionsphase
Köniz schreibt seit Jahren Defizite. Seit 2010 entwickelt sich Aufwand und Ertrag nicht im Gleichschritt. Einerseits haben wir einen Investitionsstau: zahlreiche Investitionen sind herausgeschoben und vernachlässigt worden, insbesondere die Schulhäuser. Diese Investitionen muss man jetzt tätigen. Dem investierten Betrag steht später dann auch ein Wert im Verwaltungsvermögen gegenüber. Andererseits befindet sich Köniz in einer Phase der Vorinvestitionen: Köniz hat in der Vergangenheit eine Wachstumsstrategie verfolgt und hat nun auch die Folgen zu tragen. Auch hier geht es um Investitionen in Schulhäusern, aber auch um öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr.

Aus grüner Sicht ist es richtig, dass im hervorragend erschlossenen Köniz verdichtet und entwickelt wird und der ländliche Raum nicht weiter zubetoniert und zersiedelt wird. Diese Vorinvestitionen kosten zwar, doch diesen stehen künftig auch Steuereinnahmen gegenüber.

Köniz hat mehrere Sparrunden hinter sich
Über die Könizer Gemeindefinanzen wurde in den vergangenen drei Jahren im Parlament hart verhandelt. Unter Druck von Mitte-Rechts wurden drei Aufgabenüberprüfungen gemacht (auch bekannt als Sparprogramme), welche verschiedenen freiwillige Gemeindeleistungen hart getroffen haben: Kulturelle Angebote, Unterstützung für Vereine und Quartierzeitungen, Schulsportangebote, Personalkosten in der Gemeinde und viele Bereiche mehr. Die Grünen haben sich gemeinsam mit der SP leider vergeblich gegen diese einschneidenden Massnahmen gewehrt.

Verantwortungsvolle Parteien sind für die Steuererhöhung
Bis auf die FDP und die BDP befürworten alle Könizer Parteien die Steuererhöhung. Dass trotz all der Sparbemühungen plus einer neu eingeführten Kostenbremse FDP und BDP das Budget und die Erhöhung nicht mittragen, ist absolut unverantwortlich. Die Steuererhöhung zudem als Diebstahl am Volk darzustellen – wie diese Parteien es tun – ist völlig unzutreffend. In einer Demokratie kommt eine Steuererhöhung vor das Volk und die Steuern kommen wiederum der Bevölkerung zugute – z.B. in Form von Schulhäusern.

Die Steuererhöhung ist moderat
Die Erhöhung ist für die einzelnen Steuerzahler/innen moderat, je nach steuerbarem Einkommen und Vermögen ist die Erhöhung zwischen CHF 5.75 / Monat bis CHF 23 / Monat.

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